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   EuGH, 25.09.1985 - 34/84   

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https://dejure.org/1985,2218
EuGH, 25.09.1985 - 34/84 (https://dejure.org/1985,2218)
EuGH, Entscheidung vom 25.09.1985 - 34/84 (https://dejure.org/1985,2218)
EuGH, Entscheidung vom 25. September 1985 - 34/84 (https://dejure.org/1985,2218)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Procureur de la République / Leclerc

    1 . WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - NATIONALE REGELUNG DER TREIBSTOFFPREISE - VEREINBARKEIT

  • EU-Kommission

    Procureur de la République / Leclerc

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung von Mindestpreisen für den Einzelhandel mit Kraftstoffen; Befugnis der Mitgliedstaaten zur Regelung der Kraftstoffpreise ; Bestimmung des Mindestpreises für Kraftstoffe anhand des Raffinerieübernahmepreises; Festsetzung von Mindestpreisen für Kraftstoffe zur ...

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - NATIONALE REGELUNG DER TREIBSTOFFPREISE - VEREINBARKEIT

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 621
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 29.01.1985 - 231/83

    Cullet / Leclerc

    Auszug aus EuGH, 25.09.1985 - 34/84
    oder Verordnung Mindestpreise oder, genauer gesagt, maximal zulässige Preisnachlässe festgelegt werden? 2) Für den Fall der Bejahung dieser ersten Frage: Kann auf derartige nationale Vorschriften, soweit sie Mineralölerzeugnisse betreffen, Artikel 36 EWG-Vertrag Anwendung finden, weil sie eineni zwingenden Erfordernis der öffentlichen Ordnung Rechnung tragen?" 5 Die erste Frage nach der Auslegung der Artikel 3 Buchstabe f und 5 EWG-Vertrag hat der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 231/83 (Cullet, Slg. 1985, 315) behandelt.

    6 Die nationale Regelung, die im vorliegenden Fall im Ausgangsverfahren angefochten wird, ist nicht dieselbe wie die, die Anlaß der Rechtssache 231/83 war.

    Wie bei der in der Rechtssache 231/83 fraglichen Regelung dient dieser Preis als Grundlage für die Berechnung des Höchstpreises für den Verkauf an den Verbraucher, von dem wiederum nach Maßgabe der in der Ministerialverordnung Nr. 78-101/P vorgesehenen Preisnachlässe der Mindestpreis für den Einzelhandelsverkauf abhängt.

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Rechtsprechung
   EuGH, 03.07.1986 - 34/84   

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EuGH, 03.07.1986 - 34/84 (https://dejure.org/1986,5641)
EuGH, Entscheidung vom 03.07.1986 - 34/84 (https://dejure.org/1986,5641)
EuGH, Entscheidung vom 03. Juli 1986 - 34/84 (https://dejure.org/1986,5641)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 621
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